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EU-Parlament zur Lkw-Maut für alle Transporter zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen droht

Erst die Tachographenpflicht, dann die Maut – dem Handwerk drohen abermals negative Folgen von EU-Politik. Nun fordert das EU-Parlament streckenbezogene Mautsysteme. Das steckt dahinter.

Das Europäische Parlament hat entschieden, für mittelschwere und leichte Fahrzeuge verpflichtend streckenbezogene Mautsysteme einzuführen. Diese Entscheidung ist aus Sicht des Handwerks nicht nachvollziehbar. Das erklärte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. Das Parlament fordere damit, dass zukünftig alle Transporter zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen in die streckenabhängige LKW-Maut einbezogen werden müssen. "Damit wurde dem Handwerk ein Bärendienst erwiesen", so Schwannecke.

Maut soll strecken- und stauabhängig werden

Ein streckenabhängiges Mautsystem betreffe in Deutschland ein Straßennetz von mehr als 50.000 Kilometern Länge. Mit einer solchen streckenabhängigen Maut drohten erhebliche Belastungen für den Großteil des regional tätigen Handwerks. "Das ist ungerecht, denn die leichten und mittelschweren Fahrzeuge des Handwerks verursachen im Gegensatz zum Transportgewerbe keinen überproportionalen Verschleiß und tragen bereits über die Kfz- und Energiesteuer mehr als angemessen zum Straßenunterhalt bei", erläuterte der ZDH-Generalsekretär und verwies auf die ebenfalls beschlossene Forderung nach einer stauabhängigen Maut.

"Es ist schon ärgerlich genug, dass unsere Handwerker oft im Stau stehen. Jetzt sollen sie auch noch dafür bezahlen", sagte dazu auch Franz Xaver Peteranderl, der Präsident des Bayerische Handwerkstag (BHT). Die Betriebe seien auf ihre Fahrzeuge angewiesen. Ebenso könnten sie die Stoßzeiten nicht meiden. Peteranderl kritisiert ebenso die Entscheidung zur streckenabhängigen Maut für Transporter bis 7,5 Tonnen: "Damit werden nahezu alle im Handwerk eingesetzten Fahrzeuge von der Maut erfasst", teilt er mit. Gerade für Betriebe, die im ländlichen Raum liefern und leisten, seien lange Anfahrtswege oft unvermeidlich. Eine Ausweitung der Maut bedeute für sie unverhältnismäßig mehr Kosten und Bürokratie.

Die Entscheidung des EU-Parlaments würde aus Sicht von Holger Schwannecke das Ende des Vignettensystems bedeuten, das gerade für Vielfahrer eine erhebliche Vereinfachung sei. Im Ergebnis drohe gerade für Deutschland eine Art landesweite Lkw-Maut mit kilometergenauer Erfassung auch für alle Kleintransporter, so Schwannecke. Hier hätten Kommission und Parlament einmal ganz im Sinne der Subsidiarität handeln und den Mitgliedstaaten ihre Entscheidungsfreiheit belassen müssen. "Wir setzen unsere Erwartungen dahingehend jetzt in den Europäischen Rat", sagte Schwannecke abschließend.

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber bedauerte das Ergebnis der  Parlamentsabstimmung: "Für uns als CSU gilt: Autofahren darf für den deutschen Autofahrer durch ein EU-Mautsystem nicht teurer werden". Jeder Mitgliedstaat solle über sein Mautsystem, ob streckenbezogen und zeitabhängig, selbst bestimmen.

EU-Mautsystem soll Vignetten ablösen

Zum Hintergrund erklärte Ferber: Um die unterschiedlichen Mautsysteme in der EU zu harmonisieren, hätte die EU-Kommission auf Druck aus Mitgliedstaaten wie Österreich, Belgien und den Niederlande vorgeschlagen, zeitabhängige Vignetten durch streckenabhängige Mautgebühren zu ersetzen. "Die treibenden Mitgliedstaaten haben ein Problem mit der deutschen Maut und wollen das deutsche System über Brüssel zum Fall bringen", sagte Markus Ferber. Doch wenn das geplante EU-Mautsystem komme, dann falle auch das österreichische System. Vignetten, wie sie auch in Österreich üblich sind, sollen danach spätestens ab dem Jahr 2025 abgeschafft werden, sagte Ferber.

Auch im Blick auf die in Deutschland beschlossene Pkw-Maut beurteilt der CSU-Politiker die EU-Pläne kritisch: "Die deutsche Maut sieht vor, dass alle Benutzer deutscher Straßen Vignetten für einen bestimmten Zeitraum erwerben müssen." Deutsche Autofahrer sollen aber im Gegenzug steuerlich entlastet werden. "Wenn die Straßenbenutzungsgebühren in Zukunft aber nicht mehr für einen bestimmten Zeitraum erhoben werden, sondern von der zurückgelegten Kilometerzahl abhängig sind, ist dies nicht möglich und führt zu höheren Kosten für deutsche Autofahrer."

Hohes Verkehrsaufkommen: Drohen nun Maut und Gebühren?

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer müsse sich von einer deutschen Ausländer-Maut verabschieden und sich für eine gerechte EU-weite Straßenmaut einsetzen, erklärte dagegen Michael Cramer, der verkehrspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament. "Je schneller wir in die Verhandlungen einsteigen, desto eher können wir den Bürgern noch vor den Europawahlen eine gerechte EU-Maut anbieten."

Auch dem Vorhaben, dass auf besonders verkehrsbelasteten Strecken und zu Verkehrsstoßzeiten zusätzlich zur Maut Gebühren fällig werden sollen, erteilte Ferber eine klare Absage: Durch Staugebühren wären Pendler sowie kleine und mittelständische Unternehmen die Leidtragenden, denn sie würden quasi doppelt bestraft. "Sie würden nicht nur wertvolle Zeit verlieren, weil sie im Verkehr steckenbleiben, sondern müssten dafür auch noch zusätzliche Kosten auf sich nehmen."

Im Mai hatte sich die Mehrheit der Mitglieder des Verkehrsausschusses dafür ausgesprochen, dieses einheitliche Mautsystem, das ursprünglich nur für den Güterverkehr vorgesehen war, auch auf Pkw auszuweiten. Die Entscheidung, ob eine Maut erhoben werden soll oder nicht, obliege letztlich aber den Mitgliedstaaten.

"Ich habe großes Vertrauen in die EU-Verkehrsminister, dieses unausgegorene Dossier nicht anzurühren", sagte Ferber am Donnerstag gegenüber der DHZ. Die EU habe in diesem Bereich keine Entscheidungsgewalt, sie könne lediglich einen gemeinsamen Rahmen schaffen.

Der Rat habe seine Verhandlungsposition zur Richtlinie für eine EU-Maut noch nicht festgelegt, sagte der Verkehrsexperte der Grünen, Cramer. Unklar sei, wann die Verhandlungen des Europäischen Parlaments mit dem Rat und der Europäischen Kommission beginnen.

Eurovignette: Handwerkerausnahme bestätigt 

Der Verkehrsausschuss im EU-Parlament hat dem Verhandlungsergebnis für neue Lkw-Maut-Regeln zugestimmt – und damit ebenso einer Ausnahmeregelung für Handwerksbetriebe. Damit ist nur noch eine letzte Hürde zu nehmen.

Von Max Frehner

Mautkontrollsäule an einer Bundesstraße. - © Christian Schwier - stock.adobe.com

Seit 2017 diskutieren die EU-Mitgliedstaaten über eine Anpassung der sogenannten Eurovignetten-Richtlinie. Die ist europarechtliche Grundlage für die Lkw-Maut. Im vergangenen Jahr konnten EU-Länder und Europaparlament einen Kompromiss erzielen. Nach dem Rat hat diesem nun auch der Verkehrsausschuss des Europaparlaments zugestimmt. Die Einigung sieht vor, dass sich die Gebühren für Lastwagen und Busse künftig stärker am CO₂-Ausstoß orientieren. Je sauberer die Fahrzeuge, desto günstiger soll es werden.  

Das System der zeitbasierten Vignetten soll durch streckenabhängige Mautstellen abgelöst werden – auch Transporter zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen sollen in diesem Zuge in die Lkw-Maut einbezogen werden. Für Pkw-Fahrer soll das Vignettensystem beibehalten werden. Die EU-Staaten müssen künftig jedoch Tagesvignetten für Durchreisende anbieten.

Ausnahmen für Handwerker möglich

Anders als zu Beginn der Verhandlungen, sieht die nun durch den Verkehrsausschuss bestätigte Einigung Ausnahmemöglichkeiten für Handwerksbetriebe vor. Die EU-Mitgliedstaaten dürfen demnach selbstständig entscheiden, ob sie Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen von Unternehmen außerhalb des Transportgewerbes von Maut- oder Nutzungsgebühren komplett oder teilweise befreien.

Dies kommt dann infrage, wenn die Fahrzeuge zur Beförderung von Material, Ausrüstung oder Maschinen benutzt werden, die der Fahrer zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit benötigt. Für Handwerker mit ihren Transportern könnte Deutschland demnach eine Ausnahmeregelung ermöglichen.

Handwerksverband: "Richtig und im Sinne unserer Betriebe"

Die gefundene Lösung sei "richtig und im Sinne unserer Handwerksbetriebe", so Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Vor allem regional tätige Betriebe wären durch das im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten extrem große Mautnetz in Deutschland finanziell sehr belastet worden. Um zu den Kunden oder Baustellen zu gelangen, müssten Handwerker beispielsweise aus ländlichen Räumen in Großstädte fahren. "Möglichkeiten, ihre Fahrten auf andere Verkehrsträger zu verlagern, haben sie nicht", so Schwannecke.

Lkw-Maut statt Vignette: Lange Übergangsfristen

"Mit der Annahme des Trilogergebnisses durch den Verkehrsausschuss des EU-Parlaments stehen jahrelange Verhandlungen kurz vor dem Abschluss", erklärt er. Abschließend stünde nun noch die Zustimmung des Plenums des EU-Parlaments aus. 20 Tage nach ihrer offiziellen Veröffentlichung soll die Eurovignetten-Richtlinie in Kraft treten. Anschließend haben die EU-Länder zwei Jahre Zeit, die Bestimmungen in nationales Recht zu übernehmen. Bis der Umstieg vom zeitbasierten Vignettensystemen auf eine kilometerabhängige Maut tatsächlich vollzogen ist, wird es aber noch dauern. Es gelten lange Übergangsfristen zwischen acht und zehn Jahren.

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